| 02.12.2021 | Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022 |
| | Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Rechengrößen der Sozialversicherung 2022 (auf Basis des Referentenentwurfs) Die... |
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| 30.11.2021 | Verfassungswidrige Festsetzung von Steuerzinsen |
| | Die obersten Finanzbehörden haben mit einer Allgemeinverfügung beschlossen, dass alle am 29.11.2021 anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019 zurückzuweisen sind, soweit mit den Einsprüchen geltend... |
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| 25.11.2021 | Arbeitskleidung: Kittel, Uniform oder Helm richtig absetzen - Das sollten Angestellte bei der Steuer beachten |
| | Die Aufwendungen für die Beschaffung typischer Arbeitskleidung durch Angestellte können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Aber was ist eigentlich typische, "wegen der Eigenart des Berufs nötige" Arbeitskleidung? Die Grenzen sind hier oft nicht leicht zu ziehen. ... |
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| 23.11.2021 | Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen |
| | Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer - dies hat der BFH mit Urteil vom 06.05.2021 II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016... |
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| 18.11.2021 | Wechsel der Steuerklasse für 2021 letztmalig bis zum 30.11. möglich! |
| | Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können zwischen mehreren Steuerklassenkombinationen wählen. Um die Wahl zu erleichtern, hat das Bundesministerium für Finanzen ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind,... |
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| 16.11.2021 | Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2022 auf 9,82 Euro |
| | Derzeit schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 9,60 Euro pro Stunde vor, der seit dem 01.07.2021 in ausnahmslos allen Branchen gilt. Die sog. Mindestlohnkommission hatte am 30.06.2020 einstimmig die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen. Dadurch steigt der gesetzliche... |
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| 11.11.2021 | Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar |
| | Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft. In den Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols... |
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| 09.11.2021 | Künstlersozialabgabe auch 2022 stabil |
| | Nach der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13.09.2021 (BGBl 2021 S. 4243) bleibt der Abgabesatz für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. Künstlersozialabgabe) auch für das Jahr 2022 stabil bei 4,2 %. Mit der Künstlersozialabgabe wird die... |
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| 04.11.2021 | Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung |
| | Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen Grundsatz mit Beschluss vom 18.08.2021 V B 25/21 (AdV)... |
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| 02.11.2021 | Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten |
| | Der BFH hat entschieden, dass eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht... |
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